Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 11.02.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2

   Nicht durchgeführte Abschiebung von Herrn Jan M. (Anfrage der Ratsgruppe der AfD vom 02.02.2021)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Die Ratsgruppe der AfD erkundigt sich nach den Gründen für die Aussetzung der Abschiebung eines pakistanischen Staatsbürgers und fragt,… weiterlesen

2. 26.09.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.3

   Ausbleibender Vollzug von Abschiebungen durch die Ausländerbehörde? (Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 27.08.2024)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Die AfD-Ratsgruppe fragt unter Bezugnahme auf einen Pressebericht zum Anschlag von Solingen, ob die Ausländerbehörde den Vollzug einer… weiterlesen

3. 27.05.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2

   Anfrage zu Abschiebungen und Abschiebeflügen (Anfrage der Ratsgruppe Die PARTEI vom 20.05.2021)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Die Ratsgruppe Die PARTEI fragt nach den konkreten Vorteilen für die Stadt Bielefeld durch die Aufgaben der Zentralen Ausländerbehörde bei… weiterlesen

4. 30.09.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.7

   Landesseitiges Hilfsangebot zur Abschiebung ausreisepflichtiger Personen (Anfrage der FDP-Fraktion vom 14.09.2026)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach landesseitigen Hilfsangeboten der Zentralen Ausländerbehörden Coesfeld und Unna zur Beschaffung von… weiterlesen

5. 01.07.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration · TOP 4.3

   Vorgehen der Ausländerbehörde - Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach den Kriterien und dem Vorgehen der Ausländerbehörde bei einer Abschiebung im November… weiterlesen

6. 01.07.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration · TOP 4.4

   Abschiebehaft (Anfrage der Fraktion Die Linke vom 24.06.2026)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   Die Fraktion Die Linke erkundigt sich, wie viele Personen mit Wohnsitz in Bielefeld sich gegenwärtig in Abschiebehaft in Nordrhein-Westfalen… weiterlesen

7. 03.03.2026 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 5.11

   Antwort der Verwaltung zur Anfrage der AfD-Fraktion vom 10.01.2026 aus der Ratssitzung vom 22.01.2026 zu Anzahl, Meldestatus und Kosten der Asylsuchenden in Bielefeld (Drs.-Nr. 0279/2025-2030)

   zu: Anzahl, Meldestatus und Kosten der Asylsuchenden in Bielefeld (Anfrage der AfD-Fraktion vom 10.01.2026)

   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Anzahl, den Herkunftsländern und dem Meldestatus von Asylsuchenden in Bielefeld. Zudem fragt sie… weiterlesen

8. 22.01.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.10

   Anzahl, Meldestatus und Kosten der Asylsuchenden in Bielefeld (Anfrage der AfD-Fraktion vom 10.01.2026)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Anzahl, den Herkunftsländern und dem Meldestatus von Asylsuchenden in Bielefeld. Zudem fragt sie… weiterlesen

9. 04.06.2025 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.2

   Beratung Ausländerbehörde (Anfrage von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] vom 21.05.2025)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Ratsmitglied Michael Gugat (LiB) erkundigt sich, wie die Ausländerbehörde Personen mit Chancen-Aufenthaltsrecht zum Übergang in ein… weiterlesen

10. 18.04.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.5

    Abschiebegewahrsam/Abschiebehaft im Zusammenhang mit Terminen bei der kommunalen Ausländerbehörde (Anfrage der Ratsgruppe Die Partei vom 11.04.2024)
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    Die Ratsgruppe Die Partei fragt, wie häufig Personen bei Vorsprachen in der Bielefelder Ausländerbehörde von der Polizei in Abschiebehaft… weiterlesen