Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 19.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2

   Anfrage zu einkommensabhängigen Steuern, Gebühren und Abgaben
   Anfragen Nachtrag

   Die Wählergruppe Lokaldemokratie in Bielefeld fragt, welche kommunalen Steuern, Gebühren und Abgaben rechtlich einkommensabhängig erhoben… weiterlesen

2. 28.01.2025 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.1

   Freiwillige höhere Zahlungen bei Steuern, Gebühren und Abgaben (Antrag vom Rat an den FiPA verwiesen)
   abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge einstimmig abgelehnt

   Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (19.12.2024)

   …und Bürgern bei Steuern, Gebühren und Abgaben zur Haushaltsverbesserung wurde einstimmig abgelehnt. Damit wird es keine städtischen… weiterlesen

3. 03.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 6.2

   Anfrage zu einkommensabhängigen Steuern, Gebühren und Abgaben
   verschoben: Im Ratsinformationssystem: „vertagt“. Ohne Entscheidung auf eine spätere Sitzung verschoben. Der Punkt kommt meist in einer der nächsten Sitzungen wieder. Nachtrag

4. 05.11.2024 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.6

   Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Forellenweg
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

   Der Stadtentwicklungsausschuss hat den Erlass einer Satzung zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen für die Straße Forellenweg mit großer… weiterlesen

5. 10.02.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 17

   Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Am Rosenberg von Brackweder Straße bis Millöckerstraße
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   Für verbesserte Straßenbeleuchtung in der Straße Am Rosenberg in Brackwede hat der Rat eine Sondersatzung beschlossen. Wegen angrenzender… weiterlesen

6. 21.09.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 10

   Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Dornberger Straße von Kerkebrink bis Westfeld
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Dornberg (09.09.2021)

   …Flächen und Geländesprünge wird der Abgabensatz für beitragspflichtige Eigentümer gesenkt, wodurch sich der Eigenanteil der Stadt um… weiterlesen

7. 08.07.2025 · Anregungs- und Beschwerdeausschuss · TOP 4.3

   Reform der Hundesteuer
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Vorlage § 24 GO NRW einstimmig beschlossen

   Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss hat eine Vorlage zur Reform der Hundesteuer einstimmig beschlossen. Nähere Details zur… weiterlesen

8. 19.12.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 14

   Satzung der Stadt Bielefeld über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B für die Haushaltsjahre 2025 und 2026
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

   …verändern sich dadurch ab 2025 die Abgaben je nach Neubewertung des Grundstücks. weiterlesen

9. 10.02.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 15

   Änderung der Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die von der Stadt Bielefeld zugelassenen Taxen (Taxentarifordnung)
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (01.02.2022)

   …Kraftstoffkosten und CO2-Abgaben. Für Fahrgäste steigen damit sowohl der Grundpreis als auch die Kilometerpreise und die Wartezeitgebühren. weiterlesen

10. 04.11.2021 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 7

    Verwendung des Jahresüberschusses 2020 der Sparkasse Bielefeld
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Nach Abzug von Steuern und Abgaben fließen zwei Millionen Euro netto in den städtischen Haushalt. Drei Millionen Euro des Gesamtgewinns… weiterlesen