Ratssuche Bielefeld – Sitzungen, Anträge, Anfragen und Beschlüsse

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Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

17.04.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 2.1
Überwachung der Regelungen des Cannabisgesetzes (CanG) durch die Stadt Bielefeld (Anfrage der CDU-Fraktion vom 09.04.2024)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

Die CDU-Fraktion fragt, welche Regelungen des neuen Cannabisgesetzes durch das städtische Ordnungsamt überwacht werden müssen und wie…
10.09.2026 · Bezirksvertretung Senne · TOP 7.2
Überwachung von E-Scootern (Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.08.2026)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Die CDU-Fraktion fragt, welche rechtlichen Möglichkeiten Ordnungsamt und Polizei haben, um gegen mutmaßlich technisch manipulierte und zu…
05.09.2024 · Bezirksvertretung Heepen · TOP 1.3
Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Straße Rüggesiek - Antwort der Verwaltung
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
20.10.2022 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 5.3
Verkehrsüberwachung Von-Möller-Straße in Brackwede (Anfrage der CDU-Fraktion vom 30.05.2022) (BVBw vom 09.06.2022, TOP 4.5 und BVBw vom 01.09.2022, TOP 4.3)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Zuvor beraten: Bezirksvertretung Brackwede (01.09.2022) · Bezirksvertretung Brackwede (09.06.2022)

Die CDU-Fraktion fragt, in welchem Zeitraum in der Von-Möller-Straße auf Höhe der Schule eine Verkehrsüberwachung stattgefunden hat. Zudem…
19.02.2026 · Bezirksvertretung Gadderbaum · TOP 5.2
Zuständigkeit Straße Johannistal Anfrage der CDU-Fraktion
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Zuvor beraten: Bezirksvertretung Gadderbaum (15.01.2026)

Die CDU-Fraktion fragt nach den zuständigen Stellen für die Instandsetzung und die Überwachung der Verkehrssicherheit in der Straße…
10.09.2026 · Bezirksvertretung Jöllenbeck · TOP 6.1
Mobiler Blitzer Jöllenbecker Straße Einmündung Im Langen Siek (Anfrage der SPD-Fraktion vom 11.06.2026)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Zuvor beraten: Bezirksvertretung Jöllenbeck (18.06.2026)

Die SPD-Fraktion fragt nach der Anzahl der im Jahr 2025 erfassten Geschwindigkeitsverstöße durch mobile Messungen an der Jöllenbecker Straße…
18.06.2026 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 4.1
Abstellen von PKW auf dem Rathausplatz (Anfrage der CDU-Fraktion vom 02.02.2026)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

Zuvor beraten: Bezirksvertretung Mitte (29.04.2026) · Bezirksvertretung Mitte (19.02.2026)

Die CDU-Fraktion fragt nach der Überwachung des Parkverbots auf dem Rathausplatz zwischen Altem und Neuem Rathaus, da dort vor dem Café…
11.03.2026 · Betriebsausschuss Umweltbetrieb · TOP 3.1
Anfrage der FDP-Fraktion zum Thema Stand der Rattenbekämpfung
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand beim Rattenbefall und der Rattenbekämpfung in Bielefeld. Zudem fragt sie nach…
05.06.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.7
Jugendschutz ernst nehmen (Antrag der CDU-Fraktion vom 27.05.2025)
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

Ein Antrag auf verstärkte behördliche Kontrollen der Konsumverbote für Cannabis an Spielplätzen, Schulen und Freizeiteinrichtungen sowie…
22.05.2025 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 4.4
Verkehrssituation Ritterstraße (Anfrage der SPD-Fraktion vom 14.05.2025)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

Die SPD-Fraktion fragt nach Lösungen für die chaotische Verkehrssituation und das hohe Stauaufkommen in der Ritterstraße. Als Auslöser…
13.03.2025 · Bezirksvertretung Heepen · TOP 5.3
Sachstand E-Ladesäulen im Stadtbezirk Heepen (Anfrage der SPD-Fraktion vom 19.12.2024)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Zuvor beraten: Bezirksvertretung Heepen (13.02.2025) · Bezirksvertretung Heepen (09.01.2025)

Die SPD in der Bezirksvertretung Heepen fragt nach dem Planungsstand für weitere Ladesäulen in Brake und der aktuellen Anzahl sowie Leistung…
20.02.2025 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 4.7
Anfrage zu möglichen gesundheitlichen Gefahren in der Siedlung Gustav-Freytag-Straße (Anfrage der Fraktion Die Linke v. 24.01.2025)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Die Fraktion Die Linke bittet die Verwaltung, möglichen Gesundheitsgefahren durch mangelhafte Warmwasserversorgung in LEG-Wohnungen an der…
31.10.2024 · Bezirksvertretung Stieghorst · TOP 4.2
Illegale Autorennen im Stadtbezirk
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP fragen, ob der Verwaltung Meldungen, Zahlen oder Treffpunkte zu illegalen Autorennen…
13.02.2024 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 4.2
Umsetzung Wasserrahmenrichtlinie (Anfrage von Die Linke vom 20.12.2023)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Zuvor beraten: Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (09.01.2024)

Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach dem Stand der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie in Bielefeld. Sie fragt…
25.05.2023 · Bezirksvertretung Jöllenbeck · TOP 8.4
Regelmäßige Straßenreinigung im Oberlohmannshof (Anfrage der SPD-Fraktion v. 13.05.2023)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Die SPD-Fraktion fragt, ob der Umweltbetrieb Maßnahmen ergriffen hat, um Eigentümergesellschaften im Oberlohmannshof zu einer regelmäßigen…
07.02.2023 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 4.2
Hackschnitzelanlage der Stadtwerke Bielefeld (Anfrage der CDU vom 23.12.2022)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Zuvor beraten: Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (10.01.2023)

Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach den Details zum Betrieb der Hackschnitzelanlage der Stadtwerke Bielefeld. Sie fragt nach der…
23.11.2022 · Digitalisierungsausschuss · TOP 3.3
Anfrage der FDP-Fraktion "Serverausfall Bürgerdienste"
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach der Häufigkeit von Serverausfällen beim städtischen Bürgerserviceportal im Jahr 2022. Hintergrund…
24.03.2022 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 4.2
Geltung einer Leinenpflicht für Hunde am "Bockschatz Hof" in Brackwede Anfrage der SPD-Fraktion
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Die SPD-Fraktion fragt, ob im Bereich des „Bockschatz Hof“ in Brackwede – insbesondere auf dem Rundweg um die Teiche – eine Leinenpflicht…
24.06.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 5.5
Bereitstellung von Mitteln für die weitere Verlängerung überplanmäßiger Personaleinsätze
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

Der Rat hat zusätzliche Personalmittel beschlossen, um befristete Stellen im Gesundheits- und Ordnungsamt bis zum Jahresende 2021 zu…
16.06.2021 · Digitalisierungsausschuss · TOP 3.2
Anfrage Bündnis90/DieGRÜNEN - LoRaWan-Strategie der Stadtwerke Bielefeld
Anfragen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach den Anwendungsfällen und Daten, die derzeit über das neu ausgebaute…